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Wenn der Dienstnehmer erkrankt …

… muss die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber sofort gemeldet werden.  

Der Dienstgeber kann eine Bestätigung des Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache (Krankheit/Arbeitsunfall) verlangen. 

Erkrankt der Dienstnehmer während des Urlaubes, wird dieser unterbrochen wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Bei einem vereinbarten Zeitausgleich hat eine plötzliche Erkrankung keine Auswirkung. Der Zeitausgleich gilt als konsumiert. 

Wertpapier-KESt verschoben

Der Verfassungsgerichtshof kippt den Einführungstermin 1. Oktober der Wertpapier-KESt. Neuer geplanter Termin: 1. April 2012.  

Auf Antrag von 14 Banken hat der Verfassungsgerichtshof den gesetzlichen Start der Wertpapier-KESt aufgehoben. Den Banken fehlte die Zeit zur Adaptierung ihrer Computer-Systeme. Die Regierung reagierte prompt auf das Urteil und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine Verschiebung um ein halbes Jahr auf den 1. April 2012 beschließen. 

35 % Quellensteuer für Steuerausländer

Ab Juli 2011 steigt die EU-Quellensteuer für Zinsen an Steuerausländer von 20 % auf saftige 35 %. Auch Österreicher zahlen diese Steuer zB in der Schweiz oder Luxemburg. In der restlichen EU gibt es keine Quellensteuer, dafür eine Finanzamtsmeldung. 

Seit 2005 gilt die EU-Zinsertragsrichtlinie, die Steuerausfälle auf Zinsen für EU-Bürger verhindern soll. Dabei wurden zwei Systeme eingeführt:

Marketing mit Email

Emails zu Marketingzwecken sind günstig und praktisch. Allerdings auch mit einigen rechtlichen Hürden versehen.  

Werbe- oder Massenmails – auch Newsletter gehören dazu – sind nur unter drei Voraussetzungen erlaubt: 

1. Empfänger willigt ein, oder

2. Email dient nicht der Direktwerbung und geht an maximal 50 Empfänger, oder

3. Email geht an Kunden. 

Ferialjob

Schüler oder Studenten arbeiten in den Ferien um Erfahrungen zu sammeln und sich etwas dazu zu verdienen. In Steuer und Sozialversicherung werden nicht alle Ferienjobs gleich behandelt. Ein Überblick: 

Ferialarbeitnehmer

Diese Ferialarbeitnehmer werden bei der Gebietskrankenkasse als echte Dienstnehmer angemeldet und erhalten ein Mindestentgelt. 

Betrügerische Abbucher am Bankkonto

Kontrollieren Sie regelmäßig Ihr Bankkonto? Das sollten Sie, denn Konto-Gauner buchen schamlos kleinere und größere Beträge von Bankkonten ab.

Der Betrug funktioniert zumeist nach folgendem Schema: Man findet eine Abbuchung von einem Kleinbetrag wie beispielsweise 19,90 €. Oft geht es auch um größere Beträge. Der Einziehungsauftrag erfolgt von einem Abrechnungsbüro im Drittland. Für die Abbuchung findet der Kontobesitzer keine Erklärung.  

Vorsteuern aus Drittländern

Sie waren 2010 beruflich in einem Nicht-EU-Staat unterwegs und haben Rechnungen mit ausländischer Umsatzsteuer bekommen? Bis 30. Juni können Sie die Rückerstattung beantragen.

Innerhalb der EU haben Sie bis Ende September für den Rückerstattungsantrag Zeit, bei Drittländern muss der Antrag bis 30. Juni 2011 eingelangt sein. Das betrifft zB Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Kroatien.  

Niederösterreich: Tourismusabgabe

Ab 2011 ist die Tourismusabgabe in Niederösterreich neu geregelt. Es wurde der Interessentenbeitrag für Tourismusinteressenten für die Ortklassen I, II und III beschlossen.

Wer ist betroffen?

Unternehmer mit Standort bzw. Betriebsstätte in Niederösterreich sowie Vermietungsobjekte in Niederösterreich. Bei Erwerbstätigkeit ohne festen Standort gilt ein niederösterreichischer Wohnsitz.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit

Ab Mai 2011 haben auch Arbeitnehmer aus den „neuen“ EU-Staaten (Tschechien, Slowakei, ...) freien Zugang zum Arbeitsmarkt. 

Zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und der Löhne wird ab Mai 2011 das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz eingeführt. Dieses gilt für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer – auch für Entsendungen aus dem Ausland. 

© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau