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BMF-Erlass zur Besteuerung von Kapitalvermögen

Nachdem im Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2011 (siehe KI 02/11) explizit nicht die Änderungen durch die „Kapitalbesteuerung neu“ eingearbeitet wurden, hat das BMF Anfang März 2012 einen eigenen umfassenden Erlass zur „Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen“ veröffentlicht.

Stabilitätsgesetz 2012 in der Regierungsvorlage

Das Stabilitätsgesetz 2012 (der abgabenrechtliche Teil wird als 1. Stabilitätsgesetz 2012 bezeichnet und tritt grundsätzlich mit 1. April 2012 in Kraft) liegt nun als Regierungsvorlage vor. Nachfolgend werden im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (siehe dazu KI 03/12) vorgenommene wichtige Änderungen und Klarstellungen dargestellt.

Ausgliederung von Immobilienprojekten umsatzsteuerlich erst ab 1.

Mitteilungspflicht bei Auslandszahlungen (§ 109b EStG)

Zwecks Überprüfung der korrekten steuerlichen Behandlung in Österreich bzw. gegebenenfalls als Informationsweitergabe an den Staat, dem das Besteuerungsrecht zukommt, besteht für Honorare ins Ausland i.Z.m. bestimmten inländischen Leistungen eine Mitteilungsverpflichtung. Die Meldung gem. § 109b EStG hat, wenn elektronisch durchgeführt, grundsätzlich bis Ende Februar des auf die Zahlung ins Ausland folgenden Kalenderjahres zu erfolgen.

Spenden als Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben

Bekanntermaßen sind Spenden an Forschungseinrichtungen bzw. für mildtätige Zwecke (ab 2012 auch für freiwillige Feuerwehren und für Zwecke des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sowie für Tierheime) grundsätzlich als Betriebsausgabe (wenn aus dem Betriebsvermögen geleistet) bzw. als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig. Wesentlich ist dabei das Merkmal der Freiwilligkeit – die Spende darf nicht Ersatz für eine Leistungsvergütung sein.

Italienische UID-Nummern prüfen

Italienische Umsatzsteuer-Nummern gelten nicht mehr automatisch als UID-Nummern. Prüfen Sie daher die UID-Nummern Ihrer italienischen Geschäftspartner. 

Eine entsprechende italienische Verordnung vom 29.12.2010 verlangt, dass die USt-Nummer nur durch ein ausdrückliches Genehmigungsverfahren zur UID-Nummer wird. Nur für bestehende Unternehmen mit umsatzsteuerlicher Registrierung in Italien gibt es Erleichterungen: 

Umsatzsteuer 2012: nur kleine Änderungen

Mit 1. August 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz beschlossen. Es bringt im Bereich der Umsatzsteuer nur kleine Änderungen. Hier ein Überblick: 

Alleinverdienerabsetzbetrag – absetzbare Kinderbetreuungskosten – Grundbuch- Eintragungsgebühr

Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Paare ohne Kinder ist zulässig 

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2011 (G 27/11‑7) entschieden, dass die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für (Ehe‑)Partner ohne Kinder durch das Budgetbegleitgesetz 2011 nicht dem Gleichheitssatz bzw. dem Vertrauensschutz widerspricht. 

Teure Verzugszinsen bei der Krankenkasse

Beitragsrückstände können teuer werden. Seit Anfang 2011 verrechnen die Gebietskrankenkassen 8,38 % pro Jahr an Zinsen. Besonders hart trifft dies Unternehmen nach einer Lohnabgabenprüfung. 

Beitragsrückstände kosten ab 2011 den Basiszinssatz plus 8 Prozentpunkte. Damit zahlen Sie in 2011 8,38 % pro Jahr – und das auch für offene Beiträge aus Vorjahren. Damit fallen für Nachzahlungen aus einer GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) Verzugszinsen in beträchtlicher Höhe an. 

Frist 30. September – Jahresabschluss zum Firmenbuchgericht

Der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft muss spätestens neun Monate nach Bilanzstichtag beim zuständigen Firmenbuchgericht offengelegt werden. Sonst drohen saftige Strafen. 

Neues von der SVA

Mehr Überblick soll die neu gestaltete Beitragsvorschreibung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ihren Kunden bringen. Auch das Online-Service wurde ausgebaut. 

Neuer Kontoauszug

Mit dem 3. Quartal 2011 verschickt die SVA ihre Beitragsvorschreibungen mit einem neuen übersichtlicheren Kontoauszug. Ab sofort finden Sie zwei Blöcke auf dem Kontoauszug: die Saldenübersicht und die Buchungsübersicht. Bei beiden Blöcken zeigt die Gesamtsumme den offenen Betrag oder ein mögliches Guthaben.  

© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau