Klientenzeitung 2016-3

Der Verfassungsgerichtshof konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen. Nun ist es durch den Ministerrat doch noch zu Erleichterungen gekommen, welche besonders gemeinnützige Vereine, Vereinsfeste und die sogenannte „Kalte-Hände Regelung“ betreffen. Bekanntermaßen tritt die Registrierkassenpflicht grundsätzlich ein, wenn die jährlichen Umsätze mehr als € 15.000,- betragen und (davon) jährliche Barumsätze von mehr als € 7.500,- erzielt wurden.

Die verpflichtende Form der elektronischen Einreichung beim Firmenbuchgericht hat für Jahresabschlüsse zum 31.12.2015 per 30.9.2016 zu erfolgen. Davon betroffen sind Kapitalgesellschaften und verdeckte Kapitalgesellschaften (insbesondere GmbH & Co KG), bei denen die Erlöse in den letzten zwölf Monaten vor dem Bilanzstichtag € 70.000,- überschritten haben. Bei entsprechenden Umsätzen unter € 70.000,- ist auch eine Einreichung in Papierform möglich. Keine Offenlegungspflicht besteht für Einzelunternehmer und „normale“ Personengesellschaften.

Ein bereits im Vorhinein vereinbarter Zeitausgleich wird durch Krankheit NICHT unterbrochen. Der oberste Gerichtshof verglich diese Situation mit der Erkrankung an einem arbeitsfreien Tag.

Zeitausgleich stellt eine bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht und somit Freizeit dar. Die Vereinbarung das erwirtschaftete Zeitguthaben in Form von Zeitausgleich abzubauen, hat zwar Entgeltcharakter, stellt aber nur eine andere Verteilung der Arbeitszeit dar.

Plant ein Verein ein Sommerfest abzuhalten oder findet im Ort ein Fest statt, wird stets nach tatkräftiger Unterstützung und fleißigen Helfern gesucht. Meist finden sich dann Vereinsmitglieder, Freunde und auch Familienangehörige, die bereit sind, bei der jeweiligen Veranstaltung tätig zu werden. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch häufig die Frage, wie solche Helfer sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sind und ob diese zur Pflichtversicherung gemeldet werden müssen.