Klientenzeitung 2012-2

Bei der Grundaufzeichnung und der Losungsermittlung ist bei der Nutzung von Registrierkassen und Kassensystemen eine Reihe von Vorschriften zu beachten, die an die Kriterien der Ordnungsmäßigkeit anknüpfen. Die Kassenrichtlinie des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) soll vor allem in Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen und der fortschreitenden technischen Entwicklung Klarheit zur Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen bringen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem jüngsten Erkenntnis die seit dem Veranlagungsjahr 2000 anwendbare Verordnung über die pauschale Gewinnermittlung und den pauschalierten Vorsteuerabzug für die Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe (im Folgenden: Gastgewerbepauschalierungs-VO) für Zeiträume ab 1.1.2013 als gesetzwidrig aufgehoben.

Im Zusammenhang mit Betriebskontrollen durch die AMA kam es aufgrund von EU-Vorgaben erstmals im Jahr 2010 zu verspäteten Auszahlungen der einheitlichen Betriebsprämie, der Zahlungen gemäß Umweltprogramm (ÖPUL) und der Ausgleichszulage. Dementsprechend wurden das Jahr 2010 betreffende Förderungen vereinzelt erst im Jahr 2011 ausbezahlt.