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Sparpaket! Was nun?

Die von der Regierung unter dem Titel „größtes Sparpaket der Republik“ zusammengefassten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung sehen erwartungsgemäß neben Einsparungen auch steuerliche Zusatzeinnahmen vor. Die angekündigten steuerlichen Maßnahmen führen neue Steuertatbestände ein und kürzen Begünstigungen.

Spenden als Betriebs- bzw. Sonderausgaben

Bekanntermaßen sind Spenden an Forschungseinrichtungen bzw. für mildtätige Zwecke (ab 2012 auch für freiwillige Feuerwehren und für Zwecke des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sowie für Tierheime) grundsätzlich als Betriebsausgabe (wenn aus dem Betriebsvermögen geleistet) bzw. als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig. Wesentlich ist dabei das Merkmal der Freiwilligkeit – die Spende darf nicht Ersatz für eine Leistungsvergütung sein.

Freundschaftsdienste und familienhafte Mitarbeit aus der Sicht der Sozialversicherung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass man aus freundschaftlichen Gründen für jemand anderen eine bestimmte Gefälligkeitsleistung erbringt. Da diese Tätigkeiten meist nur gegen kleine Gefälligkeiten oder überhaupt kostenlos erbracht werden, erfolgt in der Regel auch keine Anmeldung bei der Sozialversicherung in der Annahme, dass kein echtes Dienstverhältnis vorliegt.

Zentrales Arbeitsinspektorat verschärft Zugang zum vorzeitigen Mutterschutz

Ein aktueller Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Zentralarbeits-inspektorat) zum Thema „vorzeitiger Mutterschutz“ verschärft die Gründe für, sowie die Vorgangsweise bei einem vorzeitigen Mutterschutz nach § 3 Abs. 3 MSchG.

Erhöhung der Wiener Dienstgeberabgabe

Mit Wirksamkeit ab 1.6.2012 wird die Wiener Dienstgeberabgabe („U-Bahn-Steuer“) von bisher € 0,72 auf € 2,- für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses erhöht.

Verfassungsgerichtshof beanstandet die Schwerarbeitspension nicht!

Der VfGH hat nun entschieden, dass die Regelungen zur Schwerarbeitspension nicht verfassungswidrig sind. Der OGH hat vor einiger Zeit beim VfGH den Antrag gestellt, gewisse Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) zur Schwerarbeitspension als verfassungswidrig und gewisse Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau