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Ehescheidung und Unternehmensvermögen

Angesichts der hohen Scheidungsrate in Österreich ist es nicht unwesentlich zu wissen was mit unternehmerischem Vermögen oder Unternehmensanteilen im Falle einer Ehescheidung passiert bzw. passieren kann.

Frist für Vorsteuerrückerstattung aus EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2011

Am 30. September 2012 endet die Frist für österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2011 in den EU-Mitgliedstaaten zurückholen wollen. Die Anträge sind dabei elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Die österreichische Finanzverwaltung prüft den Antrag auf Vollständigkeit und Zulässigkeit und leitet diesen an den zuständigen Mitgliedstaat weiter. Eine Vorlage der Originalbelege (bzw.

Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer

Die vollständige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für acht der neuen mittel- und osteuropäischen EU-Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) sowie die Einführung der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card für Zuwanderer aus Drittstaaten erfordern auch umfassende Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).

Ab 1. Juli 2011: Änderung beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag für ältere ArbeitnehmerInnen

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise außertourlich belastet. An Stelle einer Beitragserhöhung ändern sich ab 1. Juli 2011 die Regelungen zur Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für ältere ArbeitnehmerInnen.

Urlaub im Ausland

Seit Einführung der E-Card genießen Versicherte im Urlaub in vielen Ländern einen Krankenversicherungsschutz. Somit brauchen Dienstnehmer in den meisten Fällen keinen Urlaubskrankenschein mehr.

Kündigung während eines Krankenstands

Bei Kündigung eines Arbeitnehmers während eines Krankenstandes behält dieser seinen Anspruch auf Fortzahlung des Krankenentgelts für die gesetzlich vorgesehene Dauer (§ 9 AngG bzw. § 5 EFZG). Laut der jüngsten Entscheidung des OGH beginnt bei langen Krankenständen kein fiktives neues Arbeitsjahr mehr. Somit entstehen auch für den Arbeitgeber keine neuen Entgeltfortzahlungsansprüche. Voraussetzung ist jedoch, dass das Arbeitsverhältnis im alten Arbeitsjahr rechtswirksam beendet wurde.

Ferialjob

Schüler oder Studenten arbeiten in den Ferien um Erfahrungen zu sammeln und sich etwas dazu zu verdienen. In Steuer und Sozialversicherung werden nicht alle Ferienjobs gleich behandelt. Ein Überblick: 

Ferialarbeitnehmer

Diese Ferialarbeitnehmer werden bei der Gebietskrankenkasse als echte Dienstnehmer angemeldet und erhalten ein Mindestentgelt. 

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit

Ab Mai 2011 haben auch Arbeitnehmer aus den „neuen“ EU-Staaten (Tschechien, Slowakei, ...) freien Zugang zum Arbeitsmarkt. 

Zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und der Löhne wird ab Mai 2011 das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz eingeführt. Dieses gilt für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer – auch für Entsendungen aus dem Ausland. 

Niederösterreich: Tourismusabgabe

Ab 2011 ist die Tourismusabgabe in Niederösterreich neu geregelt. Es wurde der Interessentenbeitrag für Tourismusinteressenten für die Ortklassen I, II und III beschlossen.

Wer ist betroffen?

Unternehmer mit Standort bzw. Betriebsstätte in Niederösterreich sowie Vermietungsobjekte in Niederösterreich. Bei Erwerbstätigkeit ohne festen Standort gilt ein niederösterreichischer Wohnsitz.

© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau