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Elektronische Steuerzahlung an das Finanzamt verpflichtend ab 1. April 2016

Die elektronische Steuerzahlung an das Finanzamt soll zur Verwaltungsvereinfachung beitragen und auch mögliche Fehler durch Medienbrüche bzw. manuelle Eingaben – wie sie etwa bei der Verwendung einer Zahlungsanweisung („Erlagschein“) vorkommen können – verhindern. Durch Verordnung hat das BMF unlängst  die im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/2016 beschlossene Änderung konkretisiert. Ab 1.4.2016 hat die Zahlung von Abgaben an das Finanzamt grundsätzlich elektronisch zu erfolgen.

Senkung des Basiszinssatzes mit 16.3.2016

Der Basiszinssatz betrug seit Mai 2013 -0,12 % und wird nun aufgrund der letzten Beschlüsse der EZB ab 16.3.2016 -0,62 % betragen.

Mit Wirkung vom 16.3.2016 ergeben sich daher folgende wichtige Zinssätze:

Senkung des Nachtschwerarbeits-Beitrages

Personen, die über längere Zeit Nachtschwerarbeit verrichten, haben Anspruch auf Sonderruhegeld. Zur Finanzierung dieser Geldleistung dient der Nachtschwerarbeits-Beitrag. Die Festsetzung der Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages (NB) ab 2016 erfolgte per Verordnung ab Jänner 2016 mit 3,40 % der allgemeinen Beitragsgrundlage und der Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen.

Rückstellung für Steuernachzahlungen

Ein aktueller Erlass des Bundesministeriums für Finanzen geht auf die Frage ein, zu welchem Zeitpunkt Steuernachforderungen in Folge von Betriebsprüfungen steuerlich abgesetzt werden können. Demnach soll die bisher geltende Praxis, dass eine Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeber- und Sozialversicherungsbeiträgen in jenem Jahr absetzbar ist, in dem die Vorschreibung (bei Bilanzierung) bzw. Bezahlung (bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern) erfolgt, auch für andere Abgabenarten gelten.

Änderung bei der Anmeldung von Dienstnehmern

Ab 1.1.2016 dürfen Sozialversicherungsmeldungen (ausgenommen Mindestangaben-Anmeldungen) generell nur noch via elektronischem Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern (ELDA) übermittelt werden.

Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Qualifikation der Betreuungsperson

Aufwendungen für die Betreuung von Kindern gelten u.a. dann als außergewöhnliche Belastung, wenn die Betreuung in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungs-einrichtung oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person (ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige) erfolgt.

Kündigung durch Übermittlung eines Fotos vom Kündigungsschreiben über „WhatsApp“ ist unwirksam

Der oberste Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein vom Arbeitgeber, vom schriftlichen (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an die ArbeitnehmerInnen übermitteltes Foto, den gesetzlichen Vorgaben (insb. Schriftlichkeit) an eine Kündigung nicht gerecht wird.

Der Entscheidung des OGH lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Änderung bei All-in-Verträgen

In Arbeitsverträgen werden immer öfter Pauschalentlohnungen vereinbart, mit denen sämtliche Arbeitsleistungen abgegolten werden sollen. Die Besonderheit dieser sogenannten "All-in-Vereinbarungen" besteht darin, dass nur ein Entgelt für die gesamte Arbeitszeit vereinbart wird und daher nicht zwischen Grundlohn und Mehrleistungsentgelt unterschieden wird.

Änderung des ermäßigten Steuersatzes ab 01.01.2016

Mit 01.01.2016 wurde für bestimmte Leistungen der Steuersatz von 10 % bzw. 12 % gestrichen und somit der neue ermäßigte Steuersatz von 13 % auf folgende Leistungen eingeführt:

Schriftliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung

Ein Arbeitnehmer hat das Recht, von seinem Arbeitgeber jeden Monat eine schriftliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung einzufordern auch dann, wenn sich am Lohn oder Gehalt nichts geändert hat.

Seit 01.01.2016 haben (ArbeitnehmerInnen) einen Rechtsanspruch auf eine Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung. Zusammen mit dem monatlichen Entgelt muss auch eine monatliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung übermittelt werden, in der die genaue Zusammensetzung des Entgelts aufgelistet ist.

Die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung muss folgende Angaben enthalten:

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau