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NEU ab 1.1.2011 – Übergang der Steuerschuld bei Reinigungsleistungen von Bauwerken

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Bauleistungsbegriff um den Begriff „Reinigung“ erweitert. D.h. ab 1.1.2011 sind neben der Herstellung, Instandsetzung und Instandhaltung auch Reinigungsleistungen von Bauwerken den Bauleistungen zuzurechnen. Unter den Reinigungsleistungen wird nicht nur die Bauendreinigung selbst, sondern auch jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind, verstanden. Zu den Bauleistungen zählen z.B. daher die Reinigung von

Kontrolle der Mindestlöhne kommt mit Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1.5.2011

Bereits im Sommer 2010 wurde ein Begutachtungsentwurf zu einem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz veröffentlicht, der in Anbetracht der Öffnung des Arbeitsmarktes für die "neuen EU-Staaten" (mit 1.5.2011) Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping vorsah. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält gegenüber dem Ministerialentwurf zahlreiche Änderungen.

Im Folgenden wollen wir die Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderungen darstellen.

Mithilfe im Familienbetrieb

EhegattInnen und andere Familienangehörige

Erhalten diese Personen ein Entgelt, so liegt ein Dienstverhältnis vor.

  • Sie sind bei der Gebietskrankenkasse entsprechend anzumelden.
  • Je nach Tätigkeit und Beschäftigungsausmaß sind die entsprechenden Beitragsgruppen zu verwenden.

KEIN Dienstverhältnis liegt vor, wenn ausdrücklich Unentgeltlichkeit (schriftlich) vereinbart ist:

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau