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Kontrolle der Mindestlöhne kommt mit Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1.5.2011

Bereits im Sommer 2010 wurde ein Begutachtungsentwurf zu einem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz veröffentlicht, der in Anbetracht der Öffnung des Arbeitsmarktes für die "neuen EU-Staaten" (mit 1.5.2011) Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping vorsah. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält gegenüber dem Ministerialentwurf zahlreiche Änderungen.

Im Folgenden wollen wir die Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderungen darstellen.

Neue Pauschalierungsverordnung für Land- und Forstwirte

Kurz vor dem Jahreswechsel ist die neue Land- und Forstwirtschaftliche Pauschalierungsverordnung 2011 veröffentlicht worden. Diese gilt für den Zeitraum von 2011 bis 2015. Es ergaben sich dadurch folgende Änderungen: Die Grenze für die Vollpauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde von € 65.500,- auf € 100.000,- Einheitswert angehoben.

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau