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Ab 1. Juli 2011: Änderung beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag für ältere ArbeitnehmerInnen

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise außertourlich belastet. An Stelle einer Beitragserhöhung ändern sich ab 1. Juli 2011 die Regelungen zur Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für ältere ArbeitnehmerInnen.

Kündigung während eines Krankenstands

Bei Kündigung eines Arbeitnehmers während eines Krankenstandes behält dieser seinen Anspruch auf Fortzahlung des Krankenentgelts für die gesetzlich vorgesehene Dauer (§ 9 AngG bzw. § 5 EFZG). Laut der jüngsten Entscheidung des OGH beginnt bei langen Krankenständen kein fiktives neues Arbeitsjahr mehr. Somit entstehen auch für den Arbeitgeber keine neuen Entgeltfortzahlungsansprüche. Voraussetzung ist jedoch, dass das Arbeitsverhältnis im alten Arbeitsjahr rechtswirksam beendet wurde.

Betrügerische Abbucher am Bankkonto

Kontrollieren Sie regelmäßig Ihr Bankkonto? Das sollten Sie, denn Konto-Gauner buchen schamlos kleinere und größere Beträge von Bankkonten ab.

Der Betrug funktioniert zumeist nach folgendem Schema: Man findet eine Abbuchung von einem Kleinbetrag wie beispielsweise 19,90 €. Oft geht es auch um größere Beträge. Der Einziehungsauftrag erfolgt von einem Abrechnungsbüro im Drittland. Für die Abbuchung findet der Kontobesitzer keine Erklärung.  

Vorsteuern aus Drittländern

Sie waren 2010 beruflich in einem Nicht-EU-Staat unterwegs und haben Rechnungen mit ausländischer Umsatzsteuer bekommen? Bis 30. Juni können Sie die Rückerstattung beantragen.

Innerhalb der EU haben Sie bis Ende September für den Rückerstattungsantrag Zeit, bei Drittländern muss der Antrag bis 30. Juni 2011 eingelangt sein. Das betrifft zB Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Kroatien.  

Niederösterreich: Tourismusabgabe

Ab 2011 ist die Tourismusabgabe in Niederösterreich neu geregelt. Es wurde der Interessentenbeitrag für Tourismusinteressenten für die Ortklassen I, II und III beschlossen.

Wer ist betroffen?

Unternehmer mit Standort bzw. Betriebsstätte in Niederösterreich sowie Vermietungsobjekte in Niederösterreich. Bei Erwerbstätigkeit ohne festen Standort gilt ein niederösterreichischer Wohnsitz.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit

Ab Mai 2011 haben auch Arbeitnehmer aus den „neuen“ EU-Staaten (Tschechien, Slowakei, ...) freien Zugang zum Arbeitsmarkt. 

Zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und der Löhne wird ab Mai 2011 das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz eingeführt. Dieses gilt für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer – auch für Entsendungen aus dem Ausland. 

Kontrolle der Mindestlöhne kommt mit Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1.5.2011

Bereits im Sommer 2010 wurde ein Begutachtungsentwurf zu einem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz veröffentlicht, der in Anbetracht der Öffnung des Arbeitsmarktes für die "neuen EU-Staaten" (mit 1.5.2011) Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping vorsah. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält gegenüber dem Ministerialentwurf zahlreiche Änderungen.

Im Folgenden wollen wir die Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderungen darstellen.

Sachbezug PKW und ein korrekt geführtes Fahrtenbuch

Grundsätzlich steht es jedem Arbeitgeber frei, einem Arbeitnehmer ein Betriebsfahrzeug privat zur Verfügung zu stellen. Wenn er aber ein Verbot, über die private Nutzung des Fahrzeugs, ausspricht muss er allerdings auch für die Wirksamkeit seines Verbotes sorgen. Dies kann geschehen, indem der Arbeitgeber anhand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflichen Fahrt kontrolliert. Er kann aber auch den Dienstnehmer zur Führung von Fahrtenbüchern verpflichten und diese laufend kontrollieren.

Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz

Die geplanten Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz wurden gesetzlich verankert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2011/7). Die Änderungen traten größtenteils mit 1.3.2011 in Kraft. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Novelle kurz erörtert.

Neue Pauschalierungsverordnung für Land- und Forstwirte

Kurz vor dem Jahreswechsel ist die neue Land- und Forstwirtschaftliche Pauschalierungsverordnung 2011 veröffentlicht worden. Diese gilt für den Zeitraum von 2011 bis 2015. Es ergaben sich dadurch folgende Änderungen: Die Grenze für die Vollpauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde von € 65.500,- auf € 100.000,- Einheitswert angehoben.

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau