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Geld für Gründer

Sie möchten in Kürze ein Unternehmen gründen oder übernehmen? Seit Ende Juni gibt es für Jungunternehmer den Gründerscheck über 1.000 €. Allerdings heißt es schnell sein, denn nur die ersten 1.000 Gründer erhalten diese Förderung. 

Wenn der Dienstnehmer erkrankt …

… muss die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber sofort gemeldet werden.  

Der Dienstgeber kann eine Bestätigung des Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache (Krankheit/Arbeitsunfall) verlangen. 

Erkrankt der Dienstnehmer während des Urlaubes, wird dieser unterbrochen wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Bei einem vereinbarten Zeitausgleich hat eine plötzliche Erkrankung keine Auswirkung. Der Zeitausgleich gilt als konsumiert. 

Wertpapier-KESt verschoben

Der Verfassungsgerichtshof kippt den Einführungstermin 1. Oktober der Wertpapier-KESt. Neuer geplanter Termin: 1. April 2012.  

Auf Antrag von 14 Banken hat der Verfassungsgerichtshof den gesetzlichen Start der Wertpapier-KESt aufgehoben. Den Banken fehlte die Zeit zur Adaptierung ihrer Computer-Systeme. Die Regierung reagierte prompt auf das Urteil und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine Verschiebung um ein halbes Jahr auf den 1. April 2012 beschließen. 

35 % Quellensteuer für Steuerausländer

Ab Juli 2011 steigt die EU-Quellensteuer für Zinsen an Steuerausländer von 20 % auf saftige 35 %. Auch Österreicher zahlen diese Steuer zB in der Schweiz oder Luxemburg. In der restlichen EU gibt es keine Quellensteuer, dafür eine Finanzamtsmeldung. 

Seit 2005 gilt die EU-Zinsertragsrichtlinie, die Steuerausfälle auf Zinsen für EU-Bürger verhindern soll. Dabei wurden zwei Systeme eingeführt:

Marketing mit Email

Emails zu Marketingzwecken sind günstig und praktisch. Allerdings auch mit einigen rechtlichen Hürden versehen.  

Werbe- oder Massenmails – auch Newsletter gehören dazu – sind nur unter drei Voraussetzungen erlaubt: 

1. Empfänger willigt ein, oder

2. Email dient nicht der Direktwerbung und geht an maximal 50 Empfänger, oder

3. Email geht an Kunden. 

Ferialjob

Schüler oder Studenten arbeiten in den Ferien um Erfahrungen zu sammeln und sich etwas dazu zu verdienen. In Steuer und Sozialversicherung werden nicht alle Ferienjobs gleich behandelt. Ein Überblick: 

Ferialarbeitnehmer

Diese Ferialarbeitnehmer werden bei der Gebietskrankenkasse als echte Dienstnehmer angemeldet und erhalten ein Mindestentgelt. 

Ehescheidung und Unternehmensvermögen

Angesichts der hohen Scheidungsrate in Österreich ist es nicht unwesentlich zu wissen was mit unternehmerischem Vermögen oder Unternehmensanteilen im Falle einer Ehescheidung passiert bzw. passieren kann.

Ab 1. Juli 2011: Änderung beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag für ältere ArbeitnehmerInnen

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise außertourlich belastet. An Stelle einer Beitragserhöhung ändern sich ab 1. Juli 2011 die Regelungen zur Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für ältere ArbeitnehmerInnen.

Urlaub im Ausland

Seit Einführung der E-Card genießen Versicherte im Urlaub in vielen Ländern einen Krankenversicherungsschutz. Somit brauchen Dienstnehmer in den meisten Fällen keinen Urlaubskrankenschein mehr.

Kündigung während eines Krankenstands

Bei Kündigung eines Arbeitnehmers während eines Krankenstandes behält dieser seinen Anspruch auf Fortzahlung des Krankenentgelts für die gesetzlich vorgesehene Dauer (§ 9 AngG bzw. § 5 EFZG). Laut der jüngsten Entscheidung des OGH beginnt bei langen Krankenständen kein fiktives neues Arbeitsjahr mehr. Somit entstehen auch für den Arbeitgeber keine neuen Entgeltfortzahlungsansprüche. Voraussetzung ist jedoch, dass das Arbeitsverhältnis im alten Arbeitsjahr rechtswirksam beendet wurde.

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau