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Niederösterreich: Tourismusabgabe

Ab 2011 ist die Tourismusabgabe in Niederösterreich neu geregelt. Es wurde der Interessentenbeitrag für Tourismusinteressenten für die Ortklassen I, II und III beschlossen.

Wer ist betroffen?

Unternehmer mit Standort bzw. Betriebsstätte in Niederösterreich sowie Vermietungsobjekte in Niederösterreich. Bei Erwerbstätigkeit ohne festen Standort gilt ein niederösterreichischer Wohnsitz.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit

Ab Mai 2011 haben auch Arbeitnehmer aus den „neuen“ EU-Staaten (Tschechien, Slowakei, ...) freien Zugang zum Arbeitsmarkt. 

Zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und der Löhne wird ab Mai 2011 das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz eingeführt. Dieses gilt für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer – auch für Entsendungen aus dem Ausland. 

Kontrolle der Mindestlöhne kommt mit Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1.5.2011

Bereits im Sommer 2010 wurde ein Begutachtungsentwurf zu einem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz veröffentlicht, der in Anbetracht der Öffnung des Arbeitsmarktes für die "neuen EU-Staaten" (mit 1.5.2011) Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping vorsah. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält gegenüber dem Ministerialentwurf zahlreiche Änderungen.

Im Folgenden wollen wir die Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderungen darstellen.

Sachbezug PKW und ein korrekt geführtes Fahrtenbuch

Grundsätzlich steht es jedem Arbeitgeber frei, einem Arbeitnehmer ein Betriebsfahrzeug privat zur Verfügung zu stellen. Wenn er aber ein Verbot, über die private Nutzung des Fahrzeugs, ausspricht muss er allerdings auch für die Wirksamkeit seines Verbotes sorgen. Dies kann geschehen, indem der Arbeitgeber anhand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflichen Fahrt kontrolliert. Er kann aber auch den Dienstnehmer zur Führung von Fahrtenbüchern verpflichten und diese laufend kontrollieren.

Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz

Die geplanten Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz wurden gesetzlich verankert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2011/7). Die Änderungen traten größtenteils mit 1.3.2011 in Kraft. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Novelle kurz erörtert.

Neue Pauschalierungsverordnung für Land- und Forstwirte

Kurz vor dem Jahreswechsel ist die neue Land- und Forstwirtschaftliche Pauschalierungsverordnung 2011 veröffentlicht worden. Diese gilt für den Zeitraum von 2011 bis 2015. Es ergaben sich dadurch folgende Änderungen: Die Grenze für die Vollpauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde von € 65.500,- auf € 100.000,- Einheitswert angehoben.

Mithilfe im Familienbetrieb

EhegattInnen und andere Familienangehörige

Erhalten diese Personen ein Entgelt, so liegt ein Dienstverhältnis vor.

  • Sie sind bei der Gebietskrankenkasse entsprechend anzumelden.
  • Je nach Tätigkeit und Beschäftigungsausmaß sind die entsprechenden Beitragsgruppen zu verwenden.

KEIN Dienstverhältnis liegt vor, wenn ausdrücklich Unentgeltlichkeit (schriftlich) vereinbart ist:

NEU ab 1.1.2011 – Übergang der Steuerschuld bei Reinigungsleistungen von Bauwerken

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Bauleistungsbegriff um den Begriff „Reinigung“ erweitert. D.h. ab 1.1.2011 sind neben der Herstellung, Instandsetzung und Instandhaltung auch Reinigungsleistungen von Bauwerken den Bauleistungen zuzurechnen. Unter den Reinigungsleistungen wird nicht nur die Bauendreinigung selbst, sondern auch jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind, verstanden. Zu den Bauleistungen zählen z.B. daher die Reinigung von

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau