WillkommenWillkommen

Wann unterliegt ein Arzt der Medizinprodukteabgabe?

Der seit 2011 eingeführten Medizinprodukteabgabe unterliegen jene natürlichen und juristischen Personen, die gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher abgeben.

Abgabepflichtig ist dabei nicht nur der Verkauf, sondern auch die Vermietung von Medizinprodukten. Als „Letztver-braucher“ gelten insbesondere die Patienten (Konsumenten) oder Ärzte, welche die Medizinprodukte im Rahmen einer Heilbehandlung anwenden. Die Höhe der als Pauschalbetrag zu leistenden Abgabe liegt zwischen 250 € und 400 € im Jahr.

Steuertermine für Herabsetzungsanträge und Anspruchsverzinsung

Wie jedes Jahr gilt es folgende Fristen zum 30. September 2012 bzw. ab 1. Oktober 2012 zu beachten:

Bis spätestens 30. September 2012 können noch Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2012 für Einkommen- und Körperschaftsteuer beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Frist für Vorsteuerrückerstattung aus EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2011

Am 30. September 2012 endet die Frist für österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2011 in den EU-Mitgliedstaaten zurückholen wollen. Die Anträge sind dabei elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Die österreichische Finanzverwaltung prüft den Antrag auf Vollständigkeit und Zulässigkeit und leitet diesen an den zuständigen Mitgliedstaat weiter. Eine Vorlage der Originalbelege (bzw.

Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses per 30.9.2012

Die verpflichtende Form der elektronischen Einreichung beim Firmenbuchgericht hat für Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 per 30.9.2012 zu erfolgen. Davon betroffen sind Kapitalgesellschaften und verdeckte Kapitalgesellschaften (insbesondere GmbH & Co KG), bei denen die Erlöse in den letzten zwölf Monaten vor dem Bilanzstichtag 70.000 € überschritten haben. Keine Offenlegungspflicht besteht für Einzelunternehmer und „normale“ Personengesellschaften.

Slowakei plant Abschaffung der Flat Tax

Das derzeitige slowakische Steuerrecht sieht für Körperschaftsteuer und Einkommensteuer einen einheitlichen Steuersatz von 19% vor (Flat Tax). Aufgrund notwendiger Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts steht die Flat Tax nun vor dem Aus. Ab dem Jahr 2013 soll die Körperschaftsteuer auf 23% erhöht werden. Für die Einkommensteuer ist eine zweite Tarifstufe vorgesehen.

Spenden neu ab 1.1.2012 — geringere Absetzbarkeit, aber Begünstigtenkreis ausgeweitet

Bis 2011 waren nur Spenden an Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie an karitative und/oder mildtätige Körperschaften von der Steuer absetzbar. Voraussetzung für diese Begünstigung war und ist deren jährliche Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer und Eintragung in die Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen beim Finanzministerium (siehe http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/show_mast.asp).

AMA Zuschüsse: Zufluss gilt für das Jahr des Anspruchs

Im Zusammenhang mit Betriebskontrollen durch die AMA kam es aufgrund von EU-Vorgaben erstmals im Jahr 2010 zu verspäteten Auszahlungen der einheitlichen Betriebsprämie, der Zahlungen gemäß Umweltprogramm (ÖPUL) und der Ausgleichszulage. Dementsprechend wurden das Jahr 2010 betreffende Förderungen vereinzelt erst im Jahr 2011 ausbezahlt.

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Durch das Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes mit 1.5.2011 kommt es in der Lohnverrechnung zu einer wesentlichen Verschärfung. Geprüft wird, ob allen Arbeitnehmern der ihnen durch Gesetz oder Kollektivvertrag zustehende Grundlohn bezahlt wird. Dies betrifft alle in Österreich tätigen Arbeitgeber.

Eine Grundlohnunterschreitung kann folgende Auswirkungen haben:

Gaststättenpauschalierung wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem jüngsten Erkenntnis die seit dem Veranlagungsjahr 2000 anwendbare Verordnung über die pauschale Gewinnermittlung und den pauschalierten Vorsteuerabzug für die Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe (im Folgenden: Gastgewerbepauschalierungs-VO) für Zeiträume ab 1.1.2013 als gesetzwidrig aufgehoben.

Erhöhung Wiener Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer) ab 1.6.2012

Grundsätzlich ist für jedes Dienstverhältnis in Wien vom Dienstgeber eine oftmals als „U-Bahn-Steuer“ bezeichnete Abgabe zu entrichten, die für jeden Dienstnehmer € 0,72 pro angefangener Woche betrug. Die Abgabe ist zweckgebunden und kommt ausschließlich dem Ausbau der U-Bahn in Wien zugute. Befreiungen bestehen u.a.

Inhalt abgleichen
© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau