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Zentrales Arbeitsinspektorat verschärft Zugang zum vorzeitigen Mutterschutz

Ein aktueller Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Zentralarbeits-inspektorat) zum Thema „vorzeitiger Mutterschutz“ verschärft die Gründe für, sowie die Vorgangsweise bei einem vorzeitigen Mutterschutz nach § 3 Abs. 3 MSchG.

Freundschaftsdienste und familienhafte Mitarbeit aus der Sicht der Sozialversicherung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass man aus freundschaftlichen Gründen für jemand anderen eine bestimmte Gefälligkeitsleistung erbringt. Da diese Tätigkeiten meist nur gegen kleine Gefälligkeiten oder überhaupt kostenlos erbracht werden, erfolgt in der Regel auch keine Anmeldung bei der Sozialversicherung in der Annahme, dass kein echtes Dienstverhältnis vorliegt.

Erhöhung der Wiener Dienstgeberabgabe

Mit Wirksamkeit ab 1.6.2012 wird die Wiener Dienstgeberabgabe („U-Bahn-Steuer“) von bisher € 0,72 auf € 2,- für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses erhöht.

Verfassungsgerichtshof beanstandet die Schwerarbeitspension nicht!

Der VfGH hat nun entschieden, dass die Regelungen zur Schwerarbeitspension nicht verfassungswidrig sind. Der OGH hat vor einiger Zeit beim VfGH den Antrag gestellt, gewisse Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) zur Schwerarbeitspension als verfassungswidrig und gewisse Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

Sparpaket! Was nun?

Die von der Regierung unter dem Titel „größtes Sparpaket der Republik“ zusammengefassten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung sehen erwartungsgemäß neben Einsparungen auch steuerliche Zusatzeinnahmen vor. Die angekündigten steuerlichen Maßnahmen führen neue Steuertatbestände ein und kürzen Begünstigungen.

Mitteilungspflicht bei Auslandszahlungen (§ 109b EStG)

Zwecks Überprüfung der korrekten steuerlichen Behandlung in Österreich bzw. gegebenenfalls als Informationsweitergabe an den Staat, dem das Besteuerungsrecht zukommt, besteht für Honorare ins Ausland i.Z.m. bestimmten inländischen Leistungen eine Mitteilungsverpflichtung. Die Meldung gem. § 109b EStG hat, wenn elektronisch durchgeführt, grundsätzlich bis Ende Februar des auf die Zahlung ins Ausland folgenden Kalenderjahres zu erfolgen.

Spenden als Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben

Bekanntermaßen sind Spenden an Forschungseinrichtungen bzw. für mildtätige Zwecke (ab 2012 auch für freiwillige Feuerwehren und für Zwecke des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sowie für Tierheime) grundsätzlich als Betriebsausgabe (wenn aus dem Betriebsvermögen geleistet) bzw. als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig. Wesentlich ist dabei das Merkmal der Freiwilligkeit – die Spende darf nicht Ersatz für eine Leistungsvergütung sein.

Erhöhung der Quellensteuer für Zinseinkünfte

Seit Juli 2011 stieg die EU-Quellensteuer für Zinsen an Steuerausländer von 20 % auf saftige 35 %. Auch Österreicher zahlen diese Steuer z.B. in der Schweiz oder Luxemburg. In der restlichen EU gibt es keine Quellensteuer, dafür eine Finanzamtsmeldung.

Seit 2005 gilt die EU-Zinsertragsrichtlinie, die Steuerausfälle auf Zinsen für EU-Bürger verhindern soll. Dabei wurden zwei Systeme eingeführt:

Strafen und Geldbußen sind nicht mehr steuerlich abzugsfähig

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde nunmehr explizit gesetzlich geregelt, dass sämtliche in Gerichts- und Verwaltungsverfahren verhängte Strafen und Geldbußen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind.

Diese waren nach der bisherigen Judikatur in der Regel auch nicht abzugsfähig mit Ausnahme der Strafen, die verschuldensunabhängig oder nur aufgrund eines geringen Verschuldens verhängt wurden und das Fehlverhalten im Rahmen der normalen Betriebsprüfung auffiel.

Änderungen in der Sozialversicherung für 2012

Wie jedes Jahr möchten wir Ihnen auch heuer wieder die neuen SV-Werte bekannt geben. Die aktuellen Werte und die Werte für 2012 entnehmen Sie der untenstehenden Tabelle.

Weiters kam es auch zu einer Anpassung der Grenzwerte für den Wegfall bzw. die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringem Einkommen.

Demzufolge gelten für das Jahr 2012 folgende Werte:

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau