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Sachbezug PKW und ein korrekt geführtes Fahrtenbuch

Grundsätzlich steht es jedem Arbeitgeber frei, einem Arbeitnehmer ein Betriebsfahrzeug privat zur Verfügung zu stellen. Wenn er aber ein Verbot, über die private Nutzung des Fahrzeugs, ausspricht muss er allerdings auch für die Wirksamkeit seines Verbotes sorgen. Dies kann geschehen, indem der Arbeitgeber anhand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflichen Fahrt kontrolliert. Er kann aber auch den Dienstnehmer zur Führung von Fahrtenbüchern verpflichten und diese laufend kontrollieren.

Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz

Die geplanten Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz wurden gesetzlich verankert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2011/7). Die Änderungen traten größtenteils mit 1.3.2011 in Kraft. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Novelle kurz erörtert.

Mithilfe im Familienbetrieb

EhegattInnen und andere Familienangehörige

Erhalten diese Personen ein Entgelt, so liegt ein Dienstverhältnis vor.

  • Sie sind bei der Gebietskrankenkasse entsprechend anzumelden.
  • Je nach Tätigkeit und Beschäftigungsausmaß sind die entsprechenden Beitragsgruppen zu verwenden.

KEIN Dienstverhältnis liegt vor, wenn ausdrücklich Unentgeltlichkeit (schriftlich) vereinbart ist:

NEU ab 1.1.2011 – Übergang der Steuerschuld bei Reinigungsleistungen von Bauwerken

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Bauleistungsbegriff um den Begriff „Reinigung“ erweitert. D.h. ab 1.1.2011 sind neben der Herstellung, Instandsetzung und Instandhaltung auch Reinigungsleistungen von Bauwerken den Bauleistungen zuzurechnen. Unter den Reinigungsleistungen wird nicht nur die Bauendreinigung selbst, sondern auch jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind, verstanden. Zu den Bauleistungen zählen z.B. daher die Reinigung von

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau