Unternehmenaufgabe/-übergabeUnternehmenaufgabe/-übergabe

Steuer- und sozialversicherungsrechtlich optimale Aufgabe, Verkauf und Schenkung von Unternehmen und Unternehmensanteilen

Änderungen in der Gewerbeordnung

Für die Praxis nicht unwesentliche Änderungen wurden in der Gewerbeordnung (BGBl. I 85/2013) bei den betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen vorgenommen, die bereits auch im Wesentlichen mit 29.5.2013 in Kraft getreten sind:

VwGH zur Einbringung in eine erst nach dem Einbringungsstichtag neugegründete Gesellschaft

In der KI 07/12 hatten wir über eine Entscheidung des UFS berichtet, wonach eine Einbringung in eine erst nach dem Einbringungsstichtag neu gegründete GmbH als unzulässig angesehen wurde. Diese Entscheidung stand im Widerspruch zur gängigen Verwaltungspraxis (insbesondere Rz 749 UmgrStR) und führte trotz aller Aussagen der Finanzverwaltung, ungeachtet der UFS-Entscheidung an dieser Praxis festzuhalten, zu Unsicherheiten bei Umgründungsmaßnahmen.

UFS-Entscheidung erklärt Einbringung in eine erst nach dem Einbringungsstichtag gegründete GmbH als unzulässig

Nach Rz 749 der von der Finanzverwaltung als Auslegungsbehelf herausgegebenen Umgründungssteuerrichtlinien muss bei Einbringungen die übernehmende Körperschaft am Einbringungsstichtag zivilrechtlich noch nicht existent sein. Es ist ausreichend, dass diese bei Unterfertigung des Einbringungsvertrags zumindest in Form einer vertragsfähigen Vorgesellschaft existiert. Dies setzt als Minimalerfordernis einen Gründungsvertrag voraus.

Unternehmenserwerb bedeutet auch Haftungserwerb

Da in vielen Unternehmen eine Nachfolge innerhalb der Familie nicht mehr erfolgt, entschließen sich viele Unternehmer ihr Unternehmen an eine familienfremde Person zu verkaufen. Auch wenn es sich nicht immer um einen Fremden oder Konkurrenten, sondern um z.B. einen Mitarbeiter handelt, fällt es dem Unternehmer oft schwer, sich von einem „Lebenswerk“ zu trennen und die Verhandlungen gestalten sich entsprechend schwierig. Nichtsdestotrotz darf auf die Haftung, die der Erwerber übernimmt, nicht vergessen werden.

© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau