Rauchen am ArbeitsplatzRauchen am Arbeitsplatz

 

RAUCHERRÄUME – RAUCHPAUSEN – REGELUNG IN BETRIEBSVEREINBARUNGEN

Rechtliche Grundlagen

 

§ 30 ASchG

§ 36 und § 39 BauV (für Baustellen)

ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz (BGBl I Nr 126/2017)

 

 

Allgemeines

 

Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer vor den schädigenden Auswirkungen des Tabakrauchs am Arbeitsplatz geschützt sind. Dennoch gibt es bisher in Österreich kein striktes Rauchverbot am Arbeitsplatz. Ob Rauchen verboten ist oder nicht, ist größtenteils von der Art des Betriebes abhängig – so gibt es für Büros andere Bestimmungen als für Gastronomiebetriebe oder öffentliche Räume, zB Bank, Reisebüro etc.

Durch das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz (BGBl I Nr 126/2017) und einen Erlass der Arbeitsinspektion kommt es nun

 

Derzeit gültige Bestimmungen gemäß § 30 ASchG

 

Gemäß § 30 ASchG gilt ein Rauchverbot in:

Büroräumen oder vergleichbaren Räumen, wenn aus betrieblichen Gründen Raucher und Nichtraucher darin gemeinsam arbeiten müssen (Abs 2),

In anderen Räumen, wie zB Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen herrscht kein striktes Rauchverbot. Dennoch heißt es gemäß § 30 Abs 3 ASchG, das Nichtraucher durch geeignete technische (z. B. verstärkte Belüftung) oder organisatorische Maßnahmen (getrennte Aufenthaltsräume) zu schützen sind. Auch auf Verkehrswegen in Gebäuden, wie etwa Stiegenhäusern oder Gängen, ist Rauchen per Gesetz nicht generell verboten.

 

Neue Regelung mit 1.5.2018

 

Mit Mai 2018 herrscht ein Rauchverbot

in Arbeitsstätten in Gebäuden für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, sofern NichtraucherInnen in der Arbeitsstätte beschäftigt werden (nicht wie bisher nur in Büroräumen und vergleichbaren Räumen, wenn NichtraucherInnen und RaucherInnen zusammenarbeiten) (Abs. 2), und

 

Raucherräume am Arbeitsplatz

 

Wenn eine ausreichende Zahl von Räumlichkeiten in der Arbeitsstätte vorhanden ist, können jedoch auch noch ab 1. Mai 2018 einzelne Räume vom Arbeitgeber also sog. Raucherräume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Allerdings muss gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche dringt.

Aufenthalts-, Sanitäts- und Umkleideräume dürften nicht als Raucherraum verwendet werden.

Das Rauchverbot gilt im Übrigen auch für e-Zigaretten, Wasserpfeifen und sonstige verwandte Erzeugnisse!

 

Rauchen während der Arbeitszeit?

 

Per Gesetz gibt es keine konkreten Bestimmungen über Rauchpausen. Das heißt Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eigene Rauchpausen, jedoch gibt es auch keine Regelung per Gesetz, dass für eine Rauchpause ausgestempelt werden muss. Die Entscheidung liegt beim Arbeitgeber.

 

Mittags- und Bildschirmpausen

 

Auf jeden Fall können gesetzlich vorgeschriebene Pausen, wie z. B. die Mittagspause fürs Rauchen genutzt werden.

Für reine Bildschirmarbeit steht außerdem auch eine so genannte Bildschirmpause zu – 10 Minuten alle 50 Minuten oder – sofern es der Arbeitsablauf erfordert – 20 Minuten in der 2. Stunde. Bei der Bildschirmpause handelt es sich eigentlich um einen Tätigkeitswechsel zur Schonung der Augen, zB Ablage, Kopieren etc Stehen keine derartigen Tätigkeiten an, sollte dennoch eine Bildschirmpause eingehalten werden, die allerdings zur Arbeitszeit zählt. Pausen dürfen von Arbeitnehmern frei gestaltet werden, also darf im Grunde währenddessen auch geraucht werden.

 

Einzel- oder Betriebsvereinbarung zum Rauchen

 

Der Arbeitgeber kann in einer Einzelvereinbarung oder per Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG Rauchverbote festlegen. Darin können geregelt werden:

 die örtliche bzw räumliche Festlegung der Raucherräume und deren Gestaltung,

 die Häufigkeit und die Dauer der Rauchpausen

Arbeitsrechtlich kann jedoch nur für die betrieblichen Räume zur Gewährleistung des Nichtraucherschutzes, nicht aber für das gesamte Betriebsgelände, ein Rauchverbot „erhängt" werden. Die Erlassung eines generellen Rauchverbotes im Betrieb durch Weisung der Arbeitgeber ist nach herrschender Lehre nicht möglich.

 

Fazit

 

Klare gesetzliche Regelungen zum Thema Rauchpausen im Unternehmen gibt es nicht. Der Arbeitgeber kann also nach freiem Ermessen das Abhalten von Rauchpausen gestatten, dabei ist es allerdings ratsam, darauf hinzuweisen, dass diese grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit zählen und somit unbezahlt sind. Viele Firmen in Österreich setzten jedoch nach wie vor auf die Selbstverantwortung der Mitarbeiter: So lange die Arbeit erledigt wird, sind also Rauchpausen erlaubt. Dennoch gibt es – wie auch neulich in den Medien – auch Betriebe, die ein „Austempeln" für die Rauchpause oder ein Einarbeiten von Rauchpausen fordern.

 

Quellen:

Arbeitsinspektion

Parlament.gv.at

Arbeiterkammer.at

in Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräumen (bisher war es in Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen nicht strikt verboten (Abs. 3) generell in Sanitär- und Umkleideräumen (Abs 4). mit 1.5.2018 zu Verschärfungen im Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie wurde jedoch von der Regierung gekippt, dh bisherige Regelungen bleiben bestehen. BMASK-461.304/0005-VII/A/3/2017 – Nichtraucher/innenschutz am Arbeitsplatz, Neuregelung des § 30 ASchG mit 1.5.2018

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau