NEU ab 1.1.2011 – Übergang der Steuerschuld bei Reinigungsleistungen von BauwerkenNEU ab 1.1.2011 – Übergang der Steuerschuld bei Reinigungsleistungen von Bauwerken

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Bauleistungsbegriff um den Begriff „Reinigung“ erweitert. D.h. ab 1.1.2011 sind neben der Herstellung, Instandsetzung und Instandhaltung auch Reinigungsleistungen von Bauwerken den Bauleistungen zuzurechnen. Unter den Reinigungsleistungen wird nicht nur die Bauendreinigung selbst, sondern auch jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind, verstanden. Zu den Bauleistungen zählen z.B. daher die Reinigung von

  • Gebäuden, Fenstern, Fassaden, Swimmingpools
  • Straßen und Parkplätzen (wie Schneeräumung oder Kehrleistungen).

Von einer Bauleistung ist grundsätzlich auch bei der Büroreinigung (Reinigung von Böden, Büromöbel, Stiegenhäuser, …) auszugehen – die Grünflächenbetreuung und Textilreinigung sind hingegen nicht als Reinigung eines Bauwerks zu qualifizieren.

Die Erweiterung des Bauleistungsbegriffs hat zur Folge, dass nun auch Reinigungsleistungen in das Reverse Charge System für Bauleistungen einbezogen werden und es zum Übergang der Steuerschuld vom Leistenden auf den Leistungsempfänger kommt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Leistungsempfänger selbst mit der Erbringung dieser Bauleistung beauftragt wurde oder üblicherweise Bauleistungen erbringt.

Weiters ist zu beachten, dass die o.a. Reinigungsleistungen nicht nur vom Übergang der Steuerschuld, sondern nun auch von der seit 1.9.2009 bestehenden Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind. Demnach haftet der Auftraggeber bei der Weitergabe von Bauleistungen für alle Beiträge und Umlagen des Subunternehmens, die dieser an die Krankenversicherungsträger abzuführen hat. Das Haftungsausmaß für den Auftraggeber ist allerdings betragsmäßig limitiert und beträgt maximal 20 % des geleisteten Werklohns (=Haftungs-summe). Der Auftraggeber wird immer dann zur Haftung herangezogen, wenn die jeweilige Gebietskrankenkasse erfolglos Exekution gegen den Subunternehmer geführt hat.

Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz (BGBI I Nr. 105/2010) wird die Auftraggeberhaftung noch weiter verschärft. Ab 1.7.2011 wird die Haftung des Auftraggebers – bei der Weitergabe von Bauleistungen – auch auf die lohnabhängigen Abgaben wie der Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ausgeweitet. Der pauschale Haftungsbetrag für die lohnabhängigen Abgaben beträgt 5 % des Werklohnes. Somit sind ab 1.7.2011 25 % (statt wie bisher 20 %) für eine vollständige Haftungsbefreiung an das Dienstleistungszentrum abzuführen.

Möchte ein Auftraggeber vermeiden, nachträglich haftungsmäßig z.B. von der Sozialversicherung belangt zu werden, muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • das beauftragte Unternehmen ist zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) eingetragen oder
  • der Auftraggeber überweist 25 % des vereinbarten Werklohns an das Dienstleistungszentrum (DLZ) der Gebietskrankenkasse – diese Abfuhr wirkt gegenüber den beauftragten Unternehmen schuld- und haftungsbefreiend.
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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau