Ehescheidung und UnternehmensvermögenEhescheidung und Unternehmensvermögen

Angesichts der hohen Scheidungsrate in Österreich ist es nicht unwesentlich zu wissen was mit unternehmerischem Vermögen oder Unternehmensanteilen im Falle einer Ehescheidung passiert bzw. passieren kann.

Grundsätzlich fallen bestehende Unternehmen und Anteile an Unternehmen vollständig aus dem zu verteilenden Vermögen um das Unternehmen an sich und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Ein Ehepartner hat daher keinen Anspruch auf das Unternehmen egal ob das Unternehmen vor oder während der Ehe erworben wurde oder ob es von einem oder beiden Ehepartner betrieben wurde. Grundsätzlich spielt auch die Unternehmensgröße oder die Höhe der Beteiligung keine Rolle, es sei den die Anteile werden zur reinen Wertanlage gehalten.

Weiters sind alle Sachen die zum Unternehmen gehören von der Aufteilung ausgenommen. Hierbei gibt es allerdings einige Sonderregelungen:

Unternehmensgewinne

Wurden die im Unternehmen erwirtschafteten Gewinne entnommen, fallen Sie unter das aufzuteilende Vermögen; wurden die Gewinne hingegen nicht entnommen, ist das angesparte Vermögen von der Verteilung ausgenommen.

Liegenschaften

Wurde eine private Liegenschaft, die nicht zum Unternehmen gehört, bloß mit Hypotheken für die Besicherung von Unternehmenskrediten belastet, dann fällt Sie unter die ehelichen Ersparnisse und somit unter das aufzuteilende Vermögen.

Unbare Entnahmen

Oft kommt es z.B. bei Einbringungen eines Einzelunternehmens in eine GmbH aus steuerlichen Gründen zu so genanten „unbaren Entnahmen“. Diese fallen, aufgrund der Tatsache, dass sie als Forderung des Einbringenden, das heißt des Ehepartners gegenüber seiner Gesellschaft zu sehen sind, unter das aufzuteilende Vermögen. Das ist, im Gegensatz zu den oben erwähnten Unternehmensgewinnen auch dann der Fall, wenn die Entnahmen noch gar nicht getätigt wurden. Im schlechtesten Fall, muss die Gesellschaft um die Entnahme im Zuge der Scheidung finanzieren zu können Fremdkapital aufnehmen.

Einlage von ehelichem Gebrauchsvermögen

Wird eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in ein Unternehmen eingelegt so sind für diese Dinge Ausgleichszahlungen festzusetzen, wobei es unerheblich ist wann dies Einlage erfolgt ist.

Mitwirkung eines Ehegatten im Unternehmen

Die Mitwirkung eines Ehegatten im Unternehmen ist grundsätzlich ebenfalls in die Vermögensaufteilung mit einzubeziehen. Dies scheidet nur dann aus, wenn die Mitwirkung entsprechend, z.B. durch ein angemessenes Gehalt abgegolten wurde.

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau