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Kurz-Info: Mietrechtliche Richtwerte bleiben weiterhin unverändert

Das mit 1. April 2016 in Kraft getretene Gesetz mit dem Namen „2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“ führt dazu, dass die mietrechtlichen Richtwerte weiter bestehen bleiben und keine mit 1.4.2016 vorgesehene Indexanpassung erfolgt ist. Die nachfolgend dargestellten mietrechtlichen Richtwerte gelten bereits seit 1.4.2014 und bis zum 31.3.2017.

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Kurz-Info: Mietrechtliche Richtwerte bleiben weiterhin unverändert

Das mit 1. April 2016 in Kraft getretene Gesetz mit dem Namen „2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“ führt dazu, dass die mietrechtlichen Richtwerte weiter bestehen bleiben und keine mit 1.4.2016 vorgesehene Indexanpassung erfolgt ist. Die nachfolgend dargestellten mietrechtlichen Richtwerte gelten bereits seit 1.4.2014 und bis zum 31.3.2017.

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Vorsteuerabzug bei Elektroautos

Bereits seit 1.3.2014 fällt beim Kauf eines Elektroautos keine NoVA an. Nach der neuen Sachbezugswerteverordnung, die ab 2016 gilt, ist auch kein Sachbezug anzusetzen, wenn Arbeitnehmer das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen.

Nach der Steuerreform 2015/2016 ist künftig für betriebliche Elektroautos grundsätzlich auch ein Vorsteuerabzug möglich.

Vereinbarung von Überstunden

Das Arbeitszeitgesetz erlaubt die Leistung von Überstunden bei vorübergehendem besonderem Arbeitsbedarf unter näher beschriebenen Voraussetzungen. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, setzt die Zulässigkeit der Leistung von Überstunden das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung voraus. Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs stellt nun klar, welche Voraussetzungen derartige Vereinbarungen erfüllen müssen.

Umsatzsteuer bei Werbegeschenken und Gutscheinen

Bei Werbegeschenken handelt es sich um unentgeltliche Zuwendungen des Unternehmers an Dritte. Diese unterliegen als Eigenverbrauch des Unternehmers der Umsatzsteuer, sofern für die verschenkte Ware vom Unternehmer zuvor ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen etwa für Warenmuster, Kataloge und Werbedrucke für Zwecke des Unternehmens oder für Geschenke von geringem Wert. Das sind Geschenke mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von nicht mehr als € 40,-.

USt: Bewirtung und damit verbundener Zuwendungen an Geschäftspartner und Mitarbeiter

Bei Geschäftsterminen kommt es häufig vor, dass die angefallenen Bewirtungsaufwendungen von einem Geschäftspartner übernommen werden. Daraus ergibt sich die Frage inwiefern dem Unternehmer, der die Kosten der Bewirtung trägt, ein Vorsteuerabzug zusteht.

Unter Bewirtungsaufwendungen fallen das Geschäftsessen innerhalb und außerhalb des Betriebes, sowie die Übernahme der Hotelkosten des Geschäftsfreundes und dessen Arbeitnehmer. Als Geschäftsfreunde gelten jedoch nicht die Mitarbeiter des Steuerpflichtigen.

Handwerkerbonus für zwei weitere Jahre verlängert!

Gute Nachrichten für alle jene, bei denen Renovierungsarbeiten anstehen. Der seit 2014 bestehende Handwerkerbonus wird auch für die Jahre 2016 und 2017 wieder neu aufgelegt. An Förderungen stehen für die beiden Jahre insgesamt € 40 Mio.  zur Verfügung (vermutlich jeweils € 20 Mio. pro Jahr, wobei für die Fortführung der Aktion im Jahr 2017 ein im Jahr 2016 zum Vorjahr schwächeres reales Wirtschaftswachstum Voraussetzung ist).

Ist ein Urlaubsvorgriff des Dienstnehmers erlaubt?

Jetzt vor der Urlaubszeit stellt sich oft die Frage ob ein Dienstnehmer berechtigt ist, auf einen erst entstehenden Urlaubsanspruch vorzugreifen. Grundsätzlich gilt: Ein Urlaubsvorgriff ist zulässig, muss aber vereinbart werden. Wird er lediglich gewährt, dazu aber nichts Besonderes vereinbart, werden die vorgezogenen Urlaubstage auf den erst zukünftig entstehenden Urlaubsanspruch nicht angerechnet! Das Urlaubsgesetz sieht nämlich nicht vor, dass der Arbeitgeber zu viel verbrauchte Urlaubstage in die nächste Periode übertragen kann.

Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Der Verfassungsgerichtshof konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen. Nun ist es erfreulicherweise durch den

Kreditbearbeitungsgebühr laut Obersten Gerichtshof doch zulässig

Hatte es im Juli 2015 aufgrund eines Urteils des Landesgerichts Innsbruck noch ausgesehen als wäre die Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr für Konsumkredite unzulässig, so hat der Oberste Gerichtshof nunmehr am 30.3.2016 anders entschieden.

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© 2012 Mag. Andreas Valsky, LL.M., 2000 Stockerau